Reinhard Kreissl in der Sendung FAZIT, Deutschlandfunk 18.9.2020, 23:08 Uhr
Rechte Tendenzen und das falsche Selbstverständnis der Polizei
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Der Standard, 15.9.2020, von Markus Sulzbacher
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Polizei nutzt neue Gesichtserkennung, um Demonstranten zu identifizieren
Mit der Software werden auch Fotos von Twitter und anderen Plattformen abgeglichen
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» […] Etwa Fotos von Demonstranten, die auf Twitter veröffentlicht wurden. Das Innenministerium sieht die Nutzung der Fotos durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt. Die Juristin und Links-Politikerin Angelika Adensamer sieht hingegen für das Vorgehen "keine Rechtsgrundlage", es sei denn, es handle sich um den Verdacht auf schwere Verbrechen. […]«
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Angelika Adensamer im Gespräch mit Herbert Gnauer in der Sendung Radio Dispositiv auf Radio Orange über das Handbuch Überwachung, Gesetzesevaluierung, technische, gesellschaftliche und rechtliche Aspekte und was auf uns im Überwachungsbereich noch alles zukommen könnte.
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Angelika Adensamer (VICESSE) and Lukas Daniel Klausner (FH St. Pölten) attended the European Association for the Study of Science and Technology (EASST) Conference in (virtual) Prague from August 18–21. They presented their working paper “Part Man, Part Machine, All Cop” on automation in policing in a panel on Digital Technologies in Policing and Security organized by Simon Egbert (TU Berlin) and Nikolaus Pöchhacker (TU Munich).
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Einladung zur Pressekonferenz am 13.8.2020
epicenter.works präsentiert Überwachungsgesamtrechnung
epicenter.works lädt zur Pressekonferenz, um das „Handbuch Überwachung“ zu präsentieren. Dieses über 200 Seiten starke Werk stellt den rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen polizeilicher Überwachung im sicherheitspolizeilichen und strafprozessrechtlichen Bereich, sowie im Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes in Österreich, dar.
Der VfGH hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen größtenteils aufgehoben. Nun wäre eine Amnestie aller verhängten Strafen angebracht.
Read MoreIm Tagebuch widmet sich Angelika Adensamer der aktuellen Debatte über die Einschränkung der Mittel der Polizei und stellt sich auf die Seite des "Defundings" also der weitgehenden Einschränkung ihrer Aufgaben und Befugnisse:
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